Gefahr von rechts

Nach dem Sturz der Nazi-Diktatur gab es in Westdeutschland zahlreiche Versuche, mit rechtsextremen Organisationen wieder Fuß zu fassen. Bei der Bundestagswahl 1949 erlangten rechtsextreme Parteien sieben Mandate. Der Aufschwung der Wiederaufbaujahre und die Integrationskraft der führenden Parteien in der Adenauer-Ära entzog rechtsextremen Strömungen jedoch den Nährboden. Bestrebungen, den Niedergang der Rechten durch eine nationale Sammlungsbewegung aufzuhalten, mündeten 1964 in die Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Die neue Partei erhielt Auftrieb durch die erste Wirtschaftskrise der Bundesrepublik (1966/67); sie zog in mehrere Landtage ein und verpasste 1969 nur knapp den Einzug in den Bundestag. Danach zersplitterte die extreme Rechte wieder. Der NPD erwuchsen Rivalen in Form neuer Parteien (Deutsche Volksunion 1971, Die Republikaner 1983). Parallel dazu entstanden gewaltbereite neonazistische Kampfgruppen. Die deutsche Einigung 1990 leitete eine neue Phase ein. Zum organisierten Rechtsradikalismus im Westen gesellte sich nun der eher subkulturell geprägt Rechtsextremismus in Ostdeutschland, dessen Wurzeln nicht zuletzt in der autoritären politischen Kultur der DDR liegen. Verstärkt wurde er durch die Verunsicherung der ostdeutschen Bevölkerung angesichts der neuen politischen und wirtschaftlichen Lage. In ganz Deutschland kam es zwischen 1991 und 1994 zu einem dramatischen Anstieg rassistischer Gewalttaten.

Ab Ende der 1990er Jahre ging das rechtsextreme Personenpotenzial nach Einschätzung des Verfassungsschutzes über lange Zeit zurück. Doch die fremdenfeindliche Agitation im Gefolge der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 trieb dem Rechtsextremismus wieder Anhänger zu. In engem Zusammenhang damit steht der Aufstieg der „Alternative für Deutschland“, die der Verfassungsschutz inzwischen als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen einstuft. Von ihren Mitgliedern, einschließlich denen der Jugendorganisation „Junge Alternative“, werden 11 300 zum rechtsextremen Personenpotenzial gezählt, dessen Gesamtzahl 2023 auf 40 600 zunahm. Der Themenkomplex „Asyl und Migration“ steht bei den Rechtsaußen-Parteien im Vordergrund und ist auch zentrales Motto bei rechtsextremistischen Kundgebungen und Demonstrationen, deren Zahl 2023 deutlich anstieg.

Laut Verfassungsschutz ist mehr als jeder dritte Rechtsradikale gewaltorientiert. 2023 wurden rund 1150 rechtsextremistische Gewalttaten registriert. Eine terroristische Dimension erreichte die rechte Gewalt mit den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (2000-2007) oder dem Anschlag von Hanau 2020.