Gefahr von rechts

Nach dem Sturz der Nazi-Diktatur gab es in Westdeutschland zahlreiche Versuche, mit rechtsextremen Organisationen wieder Fuß zu fassen. Bei der Bundestagswahl 1949 erlangten rechtsextreme Parteien sieben Mandate. Der Aufschwung der 1950er Jahre und die Integrationskraft der führenden Parteien der Adenauer-Ära entzog rechtsextremen Strömungen jedoch ihren Nährboden. Bestrebungen, den Niedergang der Rechten durch eine nationale Sammlungsbewegung aufzuhalten, mündeten 1964 in die Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Die neue Partei erhielt Auftrieb durch die erste Wirtschaftskrise der Bundesrepublik (1966/67); sie zog in mehrere Landtage ein und verpasste 1969 nur knapp den Einzug in den Bundestag. Nach dieser Wahlniederlage zersplitterte die extreme Rechte wieder: Der NPD erwuchsen Rivalen in Form neuer Parteien (Deutsche Volksunion 1971, Die Republikaner 1983). Parallel dazu entstanden gewaltbereite neonazistische Kampfgruppen. Die deutsche Einigung 1990 leitete eine neue Phase ein. Zum organisierten Rechtsradikalismus im Westen gesellte sich nun der eher subkulturell geprägte Rechtsextremismus in Ostdeutschland, dessen Wurzeln nicht zuletzt in der autoritären politischen Kultur der DDR liegen. Verstärkt wurde er durch die Verunsicherung der ostdeutschen Bevölkerung angesichts der neuen politischen und wirtschaftlichen Lage. So kam es zwischen 1991 und 1994 in ganz Deutschland zu einem drastischen Anstieg rassistischer Gewalttaten.

Seit Ende der 1990er Jahre ging das rechtsextreme Personenpotenzial nach Einschätzung des Verfassungsschutzes über lange Zeit zurück. Doch die fremdenfeindliche Agitation im Gefolge der sogenannten „Flüchtlingskrise“ 2015 trieb dem Rechtsextremismus wieder Anhänger zu. Der sprunghafte Anstieg im Jahr 2019 erklärt sich indes daraus, dass der Verfassungsschutz nunmehr zwei Teilorganisationen der AfD, nämlich den „Flügel“ und die „Junge Alternative“ (JA), als „Verdachtsfälle“ einstuft. Das Personenpotenzial in Parteien wuchs so von 5 510 (2018) auf 13 330 an. Länger aufgeführt wird die NPD, gegen die bereits zweimal ein Parteiverbotsverfahren lief. 2017 lehnte das Bundesverfassungsgericht ein Verbot ab, weil die Bedeutung der NPD inzwischen so gering sei, dass keine Bedrohung mehr von ihr ausgehe.

Laut Verfassungsschutz ist jeder zweite Rechtsradikale gewaltorientiert. Eine terroristische Dimension erreichte die rechtsextreme Gewalt in der Serie von Morden und Sprengstoffanschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zwischen 2000 und 2007. Im Jahr 2019 ragten die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Anschlag auf eine Synagoge in Halle heraus.