Islamistische Gruppen in Deutschland

Mit den Terroranschlägen vom 11. September 2011, die auch auf deutschem Boden vorbereitet worden waren, rückte der Islamismus ins Visier des deutschen Verfassungsschutzes. Allen islamistischen Strömungen gemeinsam ist die Politisierung des Islam. Das bringt sie in Konflikt mit dem Grundgesetz, denn aus islamistischer Sicht können die „gottgewollten“ Prinzipien des Korans und der Scharia grundsätzlich keiner „weltlichen“ Gesetzgebung untergeordnet werden. Die Frage aber, ob diese Prinzipien mit dem Grundgesetz vereinbar sein können, wird sehr unterschiedlich beantwortet. Auch reicht das Spektrum von Organisationen, die Gewalt grundsätzlich ablehnen, bis hin zu extrem gewalttätigen Terrorgruppen.

Zu den gewaltlosen islamistischen Organisationen in Deutschland gehört die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş. Sie vertritt einen türkisch-nationalistischen Islamismus und umfasst mehr als 10 000 Mitglieder. Mit großem Abstand (1 450 Mitglieder) folgt die Muslimbruderschaft. Sie wurde 1928 in Ägypten gegründet und ist die älteste islamistische Bewegung. Auch sie lehnt Gewalt prinzipiell ab; ausgenommen ist aber der Widerstand gegen „Besatzer“ (gemeint ist vor allem Israel). In Ägypten wurde die Muslimbruderschaft 2013 als Terrororganisation eingestuft, wobei politische Erwägungen des autoritären Militärregimes eine Rolle spielten. Die panislamisch ausgerichtete Hizb ut-Tahrir agiert international, vertritt einen ausgeprägten Antisemitismus und hängt dem Ziel eines weltweiten Kalifats an. Das Islamische Zentrum Hamburg, dem Verbindungen zum iranischen Regime nachgesagt werden, wurde im Juli 2024 verboten.

Terroristische Gruppen mit einer regionalen Agenda sind die Hamas, die aus der Muslimbruderschaft hervorging und in Deutschland einem Betätigungsverbot unterliegt, und die schiitisch-libanesische Hisbollah, die unter dem Einfluss des Iran entstand. Erklärtes Ziel beider Organisationen ist die Vernichtung Israels. Eine globale Agenda verfolgen die radikal-islamistische Al-Qaida und ihre Ableger. Ihr größter Konkurrent, der noch radikalere Islamische Staat (IS) legt den Schwerpunkt auf die arabische Welt, ist grundsätzlich aber auch global ausgerichtet. Die Gefährdung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus hat sich seit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 stark erhöht.

Unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht auch der Salafismus mit seinen rund 10 500 Anhängern in Deutschland. Der Salafismus propagiert eine Rückkehr zum „reinen“ Islam, wie ihn die Urgemeinde um Mohammed praktizierte. Nicht jeder Salafist ist gewaltbereit, doch der radikal-islamistische Terrorismus folgt einem salafistischen Islamverständnis.