Bundeshaushalt 2020

Bundeshaushalt 2020
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Infografik Nr. 194133

Der im November 2019 verabschiedete Haushaltsplan 2020 sieht Einnahmen und Ausgaben im Umfang von 362,0 Mrd € vor. Das ist erneut ein Rekord. Trotzdem soll der Bund zum siebten Mal in Folge ohne Neuverschuldung auskommen, das Ziel der „schwarzen Null“ wird also beibehalten. Weil die erwarteten Steuereinnahmen aber allein nicht ausreichen werden, um die geplanten Rekordausgaben zu bestreiten, will die Bundesregierung auf 10,6 Mrd € aus der oben genannten Rücklage zurückgreifen.

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Die deutsche Volkswirtschaft befand sich 2019 bereits im zehnten Jahr auf Wachstumskurs, wenn auch mit deutlich abgeschwächter Dynamik – die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sank von durchschnittlich 2,0 % in den Vorjahren auf 0,6 %. Hauptursache dafür war die im Schatten von Protektionismus und Handelsstreitigkeiten schwächelnde Weltwirtschaft, was die exportorientierte deutsche Industrie besonders zu spüren bekam. Demgegenüber entwickelten sich der Dienstleistungssektor und die Bauwirtschaft weiterhin positiv. Die Erwerbstätigkeit stieg weiter an und damit auch die Einkommen. Dank der insgesamt also immer noch soliden Konjunktur verzeichneten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen weiterhin kräftig wachsende Einnahmen aus Steuern und Abgaben, so dass der gesamtstaatliche Haushalt erneut einen Überschuss aufwies. Schätzungen zufolge sank die gesamtstaatliche Schuldenquote 2019 zum ersten Mal seit 17 Jahren wieder knapp unter die Maastricht-Schwelle von 60 % des BIP. Der Bundeshaushalt 2019 schloss wie in den fünf Jahren zuvor mit einem positiven Saldo. Der gesamte Überschuss (13,5 Mrd €) floss in die 2015 zur Bewältigung des Flüchtlingsaufkommens gebildete Rücklage; sie soll bis 2023 nach und nach zur Deckung des Bundeshaushalts herangezogen werden.

Der im November 2019 verabschiedete Haushaltsplan 2020 sieht Einnahmen und Ausgaben im Umfang von 362,0 Mrd € vor. Das ist erneut ein Rekord. Trotzdem soll der Bund zum siebten Mal in Folge ohne Neuverschuldung auskommen, das Ziel der „schwarzen Null“ wird also beibehalten. Weil die erwarteten Steuereinnahmen aber allein nicht ausreichen werden, um die geplanten Rekordausgaben zu bestreiten, will die Bundesregierung auf 10,6 Mrd € aus der oben genannten Rücklage zurückgreifen.

Der Schwerpunkt der Ausgaben liegt wie immer auf der Sozialen Sicherung (einschließlich Familie und Jugend). Für sie sind 185,7 Mrd € vorgesehen (die Hälfte des Gesamthaushalts), davon allein 93,0 Mrd € als Zuschuss zur Rentenversicherung. Auch die Ausgaben bei der Grundsicherung und beim Arbeitslosengeld II steigen an. Den zweitgrößten Posten im Haushalt bilden mit 44,7 Mrd € die Verteidigungsausgaben, die erneut angehoben wurden – auch mit Blick auf die Zusage an die NATO, bis 2024 den Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP auf 1,5 % zu steigern. 2020 soll der Anteil bereits bei 1,42 % liegen. Höhere Ausgaben plant die Bundesregierung außerdem für den Klimaschutz, den Ausbau von Bahnstrecken und Radwegen, die Mobilfunkabdeckung in ländlichen Gebieten sowie für Schulen und Kitas. Die Ausgaben für Investitionen sollen auf insgesamt 42,9 Mrd € steigen.

Reihe: 53
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Ausgabe: 02/2020
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Überschuldung und Staatsbankrott Überschuldung und Staatsbankrott
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Der Keynesianismus Der Keynesianismus
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Der Klimawandel Der Klimawandel
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Die Osterweiterung der NATO Die Osterweiterung der NATO
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