Bundeshaushalt 2025

Der Weg bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts für das Jahr 2025 war außergewöhnlich lang. Grund dafür war das Scheitern der Ampelkoalition aus SPD, GRÜNEN und FDP im Dezember 2024 mit der Folge vorgezogener Neuwahlen im Februar 2025. Der 2024 noch von Finanzminister Lindner (FDP) präsentierte Haushaltsentwurf für 2025 blieb dadurch auf der Strecke. Es dauerte dann bis Anfang Juli 2025, ehe Lars Klingbeil (SPD) als Finanzminister der neuen, schwarz-roten Regierung den Entwurf für das laufende Haushaltsjahr vorlegen konnte. Wichtige Weichenstellungen für die Haushaltspolitik hatte noch der alte Bundestag beschlossen. Sie betrafen die Neuformulierung der Schuldenbremse und die grundgesetzliche Ermächtigung, ein kreditfinanziertes Sondervermögen von bis zu 500 Mrd € für Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz zu errichten.

Diese Beschlüsse verschafften dem Bund einen erheblich erweiterten Ausgaben- und Verschuldungsspielraum für das Jahr 2025 und darüber hinaus. Sie ermöglichten die deutliche Anhebung der Verteidigungsausgaben und zugleich die Verschiebung von Investitionen aus dem regulären Haushalt in das Sondervermögen. Allerdings haben sie damit auch zur Folge, dass Ausgaben und Neuverschuldung im Bundeshaushalt nicht mehr vollständig abgebildet werden.

Am 18. September wurde der Haushalt 2025 vom Bundestag in namentlicher Abstimmung angenommen und eine Woche darauf auch vom Bundesrat gebilligt. Am 2. Oktober 2025 wurde das Haushaltsgesetz veröffentlicht; es trat damit rückwirkend ab 1. Januar in Kraft. Der Haushalt sieht Ausgaben und Einnahmen von 502,5 Mrd € vor. Dadurch entsteht eine Finanzierungslücke von 81,8 Mrd €, die durch Aufnahme neuer Schulden gedeckt werden muss. Zulässig ist eine Nettokreditaufnahme in dieser Höhe nur, weil Verteidigungsausgaben, die über 1% des letztjährigen BIP hinausgehen, nach der neuen Schuldenregel nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.

Der größte Ausgabenblock entfällt auch im Bundeshaushalt 2025 auf den Bereich Sozial-, Familien- und Arbeitsmarktpolitik, für den fast 236 Mrd € vorgesehen sind. An zweiter Stelle stehen die Ausgaben für die Verteidigung mit rund 70 Mrd €. Die Ausgaben für Investitionen sind im Bundeshaushalt 2025 mit nahezu 63 Mrd € veranschlagt. Schwerpunkte liegen auf den Bereichen Verkehrsinfrastruktur (Bahn, Straßen, Brücken), innere und äußere Sicherheit und Klimaschutz. Weitere Investitionen im Umfang von gut 50 Mrd € sollen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden.