Bundeshaushalt 2026

Der Bund hatte in seiner Finanzplanung und Ausgabenpolitik 2025 große Herausforderungen zu bewältigen. Durch den Bruch der Ampelkoalition Ende 2024 war der Haushaltsentwurf für 2025 hinfällig geworden. Nach der Neuwahl des Bundestags und dem Amtsantritt der neuen, schwarz-roten Regierung musste daher zunächst der Etat für das bereits laufende Jahr 2025 ausgearbeitet und beschlossen werden. Dabei waren auch die Veränderungen durch die Reform der Schuldenbremse und die Schaffung eines 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität zu berücksichtigen. So wurde das Haushaltsgesetz 2025 erst Anfang Oktober des Jahres veröffentlicht. Bis dahin durfte der Bund nur ausgeben, was nach den Regeln der vorläufigen Haushaltsführung erlaubt war.

Ende September 2025 brachte Bundesfinanzminister Klingbeil den Haushaltsentwurf für 2026 in den Bundestag ein. Die Debatten und Beratungen des Parlaments, die traditionsgemäß auch eine Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung umfassen, fanden damit unter erhöhtem Zeitdruck statt, da der Haushalt noch bis zum Beginn des nächsten Haushaltsjahrs unter Dach und Fach sein sollte. Tatsächlich konnten der Bundeshaushalt 2026 und der Finanzplan für die Jahre 2025-29 nach Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat pünktlich zum 1.1.2026 in Kraft treten. Damit war der Weg frei für Vorhaben, mit denen der Bund die wirtschaftliche Stagnation überwinden, die Verteidigungsbereitschaft stärken und den Klimaschutz voranbringen will. Die Reform der Schuldenbremse hatte dafür einen erweiterten finanziellen Spielraum geschaffen. Der Haushalt 2026 sieht insgesamt Ausgaben und Einnahmen von 524,5 Mrd € vor – ein Zuwachs um 29 Mrd € gegenüber den vorläufigen Ist-Ausgaben 2025. Die dadurch entstehende Finanzierungslücke beträgt 98,0 Mrd €; sie muss durch Aufnahme neuer Schulden geschlossen werden. Zulässig ist eine Nettokreditaufnahme in dieser Höhe nur, weil Verteidigungsausgaben, die über 1% des letztjährigen BIP hinausgehen, nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.

Der mit Abstand größte Ausgabenblock entfällt auch im Bundeshaushalt 2026 auf die Sozial-, Familienund Arbeitsmarktpolitik, für die zusammen rund 245 Mrd € vorgesehen sind. An zweiter Stelle stehen die Ausgaben für Verteidigung, die auf 93,5 Mrd € anwachsen. Die Ausgaben für Investitionen sind im Haushalt 2026 mit 67 Mrd € veranschlagt. Weitere Investitionen im Umfang von rund 60 Mrd € sollen neben dem Bundeshaushalt aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden.