Lastenteilung in der NATO

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Lastenteilung in der NATO

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Lastenteilung in der NATO

Die Debatte über die faire Aufteilung der Pflichten und Lasten im nordatlantischen Militärbündnis begleitet die NATO seit ihrer Gründung im Jahr 1949. Sie war geprägt von der immer wiederkehrenden Klage der USA über die zu geringen Verteidigungsanstrengungen der europäischen Partnerstaaten. Von den Europäern wurde verlangt, sich im eigenen Interesse stärker für ihre militärische Sicherheit zu engagieren und die USA dadurch als Schutzmacht für das westliche Europa zu entlasten oder – aus einem anderen Blickwinkel – sie in ihrer Rolle als Ordnungsmacht in den übrigen Teilen der Welt zu unterstützen. Im Hintergrund dieser Debatte standen aber nicht nur militärpolitische Fragen, sondern auch unterschiedliche Grundauffassungen über die Aufgaben staatlicher Politik und konkurrierende wirtschaftliche Interessen.

Gemessen wird die Lastenteilung an den nationalen Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten. Deren Summe lag 2016 bei schätzungsweise 918 Mrd US-$. Knapp drei Viertel davon entfielen allein auf die USA. Die europäischen Bündnispartner, darunter führend Großbritannien (6,6 %), Frankreich (4,8 %) und Deutschland (4,4 %), bestritten zusammen gerade einmal ein Viertel. Auch im Verhältnis zur Wirtschaftskraft wandten die USA mit 3,6 % ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) deutlich mehr für die Verteidigung auf als alle anderen NATO-Staaten. In Europa dagegen blieben die meisten NATO-Länder unterhalb der selbstauferlegten Richtlinie von 2006, nach der die Verteidigungsausgaben mindestens zwei Prozent des BIP betragen sollen. Über diesem Richtwert lagen 2016 nur Griechenland (2,4 %), Großbritannien (2,2 %), Estland (2,2 %) und Polen (2,0 %). Deutschland bewegte sich mit 1,2 % im unteren Mittelfeld. Infolge der globalen Finanzkrise senkten auch die USA ihre Verteidigungsausgaben, allerdings nicht in dem Maße wie die zusätzlich von der Eurokrise bedrückten europäischen Staaten.

Ungleichgewichte gibt es nicht nur bei der Finanzierung, sondern auch bei den militärischen Fähigkeiten. Die sogenannte „Fähigkeitslücke“, der weite Abstand zwischen den modernen High-Tech-Waffen der USA gegenüber dem in weiten Teilen veralteten Gerät der Europäer, gefährdet nicht nur die Interoperabilität, also das effektive Zusammenwirken der NATO-Streitkräfte – sie hat auch zur Folge, dass die USA in der Regel die Hauptlast der Einsätze tragen. Um die Fähigkeitslücke zu verringern vereinbarten die NATO-Staaten 2006, mindestens 20 % der Verteidigungsausgaben in miltärisches Großgerät zu investieren. Darüber lagen 2016 neun Mitgliedstaaten, darunter die USA (25,0 %), Frankreich (24,5 %), die Türkei (23,6 %) und Großbritannien (23,4 %). Deutschland blieb mit 13,7 % deutlich dahinter zurück.

Reihe: 53
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Ausgabe: 12/2016
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