Lastenteilung in der NATO

Die Debatte über die faire Aufteilung der Pflichten und Lasten im nordatlantischen Militärbündnis begleitet die NATO seit ihrer Gründung im Jahr 1949. Sie war geprägt von der wiederkehrenden Klage der USA über die zu geringen Verteidigungsanstrengungen der europäischen Partner. Von den Europäern wurde verlangt, sich im eigenen Interesse stärker für ihre militärische Sicherheit zu engagieren und die USA so als Schutzmacht für Europa zu entlasten oder sie in ihrer Rolle als Ordnungsmacht in der übrigen Welt zu unterstützen. Im Hintergrund dieser Debatte standen aber auch unterschiedliche Grundauffassungen über die Aufgaben staatlicher Politik und konkurrierende wirtschaftliche Interessen. Russlands Angriff auf die Ukraine läutete Anfang 2022 jedoch eine verteidigungspolitische Zeitenwende in Europa ein, die sich voraussichtlich in steigenden Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Partner niederschlagen wird.

Im Jahr zuvor war davon noch nichts zu spüren. 2021 lag die Summe der nationalen Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten bei schätzungsweise 1 050 Mrd US-$. Mehr als zwei Drittel davon entfielen allein auf die USA. Die europäischen Bündnispartner – darunter führend Großbritannien (6,6 %), Deutschland (5,0 %) und Frankreich (4,7 %) – bestritten zusammen gerade einmal ein Viertel. Auch im Verhältnis zur Wirtschaftskraft wandten die USA mit 3,5% ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) deutlich mehr für die Verteidigung auf als die allermeisten anderen NATO-Staaten. Nur Griechenland investierte mit 3,6% einen etwas höheren Anteil. Ansonsten blieben die meisten NATO-Länder in Europa unterhalb der selbstauferlegten Richtlinie von 2014, nach der die Verteidigungsausgaben mindestens zwei Prozent des BIP betragen sollen. Über diesem Richtwert lagen 2021 außer Griechenland nur noch Großbritannien (2,3 %) und eine Handvoll osteuropäischer Länder, nämlich Polen (2,3 %), Kroatien, Estland und Lettland (je 2,2 %) sowie Litauen (2,0 %). Deutschland bewegte sich mit 1,5 % im unteren Bereich.

Ungleichgewichte gibt es auch bei den militärischen Fähigkeiten. Die sogenannte „Fähigkeitslücke“ zwischen den modernen High-Tech-Waffen der USA und dem oft veralteten Gerät der Europäer gefährdet nicht nur die Interoperabilität, also das effektive Zusammenwirken der Streitkräfte – sie hat auch zur Folge, dass die USA meist die Hauptlast der Einsätze tragen. Um die Fähigkeitslücke zu verringern vereinbarten die NATO-Staaten 2014, mindestens 20 % der Verteidigungsausgaben in militärisches Großgerät zu investieren. Darüber lagen 2021 zwei Drittel der Mitgliedstaaten, u.a. Griechenland (38,8 %), die USA (29,4 %), Frankreich (27,8 %) und Großbritannien (26,1 %). Deutschland blieb mit 18,6 % darunter.