Lastenteilung in der NATO

Die Debatte über die faire Aufteilung der Pflichten und Lasten im nordatlantischen Militärbündnis begleitet die NATO seit ihrer Gründung im Jahr 1949. Sie war geprägt von der wiederkehrenden Klage der USA über die zu geringen Verteidigungsanstrengungen der europäischen Partner. Von den Europäern wurde verlangt, sich im eigenen Interesse stärker für ihre militärische Sicherheit zu engagieren und die USA als Schutzmacht für Europa zu entlasten oder sie in ihrer Rolle als Ordnungsmacht in der übrigen Welt zu unterstützen. Im Hintergrund dieser Debatte standen aber auch unterschiedliche Grundauffassungen über die Aufgaben staatlicher Politik und konkurrierende wirtschaftliche Interessen. Russlands Angriff auf die Ukraine löste Anfang 2022 jedoch eine verteidigungspolitische Zeitenwende in Europa aus, die sich in rasch steigenden Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Partner niederschlägt.

Nach Schätzungen liegen die Gesamtausgaben der NATO-Staaten für Verteidigung 2024 bei 1 185 Mrd US-$ (zu Preisen und Wechselkursen von 2015). Gegenüber 2021 bedeutet das einen realen Zuwachs um 13 %. Nach wie vor leisten die USA mit einem Anteil von knapp 64 % den Großteil der Ausgaben. Die europäischen Bündnispartner bestreiten zusammen aber schon gut ein Drittel der NATO-Gesamtausgaben. Die nach der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 beschlossene Richtlinie, nach der die Verteidigungsausgaben mindestens zwei Prozent des BIP betragen sollen, wird nach den Schätzungen für 2024 inzwischen von 23 der 32 NATO-Staaten erfüllt. So wendet Polen 4,2 % und Estland 3,4 % des BIP für die Verteidigung auf. Es folgen die USA mit 3,4 % des BIP. Deutschland erreicht 2024 mit 2,1 % des BIP erstmals das NATO-Ziel und bewegt sich damit auf einer Ebene mit Großbritannien (2,3 %) und Frankreich (2,1 %).

Ungleichgewichte bei den militärischen Fähigkeiten sind ein weiteres Dauerthema der NATO. Dabei geht es um die sogenannte „Fähigkeitslücke“ zwischen den modernen High-Tech-Waffen der USA und dem oft veralteten Gerät der Europäer. Um sie zu verringern, vereinbarten die NATO-Staaten 2014, mindestens 20 % der Verteidigungsausgaben in militärische Ausrüstung zu investieren. Auch hier hat der russische Angriff auf die Ukraine für Nachdruck gesorgt. So erreichen 2024 voraussichtlich alle NATO-Staaten außer Kanada und Belgien das ausgegebene Ziel, darunter Polen (mit einem Anteil von 51 %), Großbritannien (mit 36 %), die USA (mit 30 %) und Deutschland (mit 29 %). (Das NATO-Mitglied Island bleibt beim Vergleich der Militärausgaben unberücksichtigt, da es über keine eigenen Streitkräfte verfügt.)