Die Last der öffentlichen Abgaben

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Die Last der öffentlichen Abgaben

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Die Last der öffentlichen Abgaben

In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelten die meisten Industrieländer zunehmend wohlfahrtsstaatliche Züge. Im Interesse des sozialen Ausgleichs und zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme griff die lenkende Hand des Staates in immer weitere Bereiche der Wirtschaft und der Gesellschaft ein. Da der Staat die Mittel, die er für eine umsorgende und intervenierende Politik benötigt, bei seinen Bürgern wieder eintreiben muss, wächst mit dem Umfang seiner Tätigkeit auch die Last der öffentlichen Abgaben in Form von Steuern und Sozialbeiträgen. Im Extremfall wird er zum überfordernden, die Initiative seiner Bürger lähmenden „Steuerstaat“. Nach der Wirtschaftskrise der 1970er Jahre wurde das wohlfahrtsstaatliche Modell denn auch zunehmend in Frage gestellt und schließlich in nahezu allen Industriestaaten durch eine neoliberale Gegenströmung zurückgedrängt. Seitdem gehörte es zum gemeinsamen wirtschaftspolitischen Zielkanon der Industrieländer (wenn auch mit unterschiedlichen nationalen und parteipolitischen Akzentsetzungen), den Einfluss des Staates einzudämmen und die Abgabenlast zu senken.

Dies umzusetzen erweist sich jedoch als schwierig, zumal wenn hohe Staatsschulden den finanziellen Spielraum des Staates einschränken und die demographische Entwicklung immer neue sozialpolitische Anforderungen stellt. Zudem wird der Staat auch in die Pflicht genommen, die Folgen der in einem liberalisierten Weltwirtschafts- und -finanzsystem aufkommenden Krisen einzudämmen und zu bewältigen (siehe das Beispiel der Finanzkrise 2008/09 und der nachfolgenden Eurokrise). Im Großen und Ganzen gelang es den Industrieländern zwar, die in den 1970er Jahren bereits kräftig gestiegene Abgabenquote – Steuern und Sozialabgaben in % des Bruttoinlandsprodukts – zu stabilisieren. Dennoch erreichte die durchschnittliche Quote für die OECD-Länder 2015 mit 34,3 % den höchsten Stand seit Beginn der Datenerhebung im Jahr 1965. Dabei verschob sich das Gewicht zuletzt deutlich zu den Steuerquellen aus Konsum und Arbeit (Einkommensteuer, Sozialabgaben, Verbrauchsteuern).

Die Abgabenquoten der einzelnen Länder weichen zum Teil allerdings weit voneinander ab. Das ist unter anderem auf die Unterschiede der Sozialsysteme zurückzuführen: Wo es zur sozialpolitischen Grundphilosophie gehört, die Risikovorsorge weitgehend dem Einzelnen zu überlassen (wie in den USA oder der Schweiz), kann die Abgabenbelastung niedriger gehalten werden. Deutschland nimmt im Vergleich der Industrieländer eine mittlere Position ein. 2015 lag die Abgabenquote bei 36,9 % des BIP.

Reihe: 53
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Ausgabe: 12/2016
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