Staatsverschuldung in der EU

Zwei schwere Krisen im Lauf der letzten zwei Jahrzehnte brachten die öffentlichen Haushalte der EU aus dem Gleichgewicht. In der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/09 gerieten große Banken in Schieflage und mussten mit Staatsgeldern gestützt werden. Parallel dazu wurden umfangreiche staatliche Notprogramme aufgeboten, um den abrupten Niedergang der Wirtschaftstätigkeit zu stoppen. Da gleichzeitig die Staatseinnahmen sanken, gerieten die öffentlichen Haushalte tief ins Defizit. 2008 belief sich die durchschnittliche Neuverschuldung in den heutigen 27 EU-Mitgliedstaaten auf 2,0 % des Bruttoinlandsprodukts, aber in der Krise stieg sie 2009 und 2010 auf 6,1 bzw. 6,0 % und lag damit weit über dem Richtwert des Europäischen Stabilitätspakts (3 % des BIP). Ab 2011 nahm die jährliche Neuverschuldung allmählich wieder ab und erreichte 2019 mit 0,4 % des BIP ihren niedrigsten Stand.

Auch die öffentliche Gesamtverschuldung war in der Finanzkrise und der nachfolgenden Euro-Schuldenkrise deutlich angewachsen. Der Stabilitätspakt sieht die zulässige Obergrenze der Staatsverschuldung bei 60 % des BIP. Zwischen 2008 und 2014 kletterte die durchschnittliche Schuldenquote in der EU-27 jedoch von 65,2 auf 87,2 % des BIP. In Staaten am Rande der Zahlungsunfähigkeit wie Irland, Griechenland, Zypern, Spanien oder Portugal explodierte sie förmlich. Trotz aller Konsolidierungsanstrengungen wurde EU-weit bis 2019 nur ein leichter Rückgang der Staatsschulden erreicht (auf 77,8 % des BIP). 2020 setzte die Corona-Pandemie dem Sparkurs schon wieder ein Ende. Bereits im Frühjahr war absehbar, dass die pandemiebedingten Einschnitte für die Wirtschaft staatliche Hilfen in Milliardenhöhe erfordern würden. Die EU beschloss daher im März 2020, die Schuldenregeln des Stabilitätspakts vorübergehend auszusetzen und machte damit erstmals von der „allgemeinen Ausweichklausel“ des Pakts Gebrauch.

Tatsächlich stieg 2020 die Quote der Neuverschuldung in der EU sprunghaft auf 6,7 %; die öffentliche Gesamtverschuldung wuchs im Durchschnitt auf 90,0 %. Griechenland erreichte mit 207,0 % des BIP die höchste Schuldenstandsquote eines EU-Mitgliedstaats. Noch waren die Folgen der Pandemie nicht überwunden, als der russische Krieg gegen die Ukraine mit der dadurch ausgelösten Energiekrise die Staatsfinanzen in der EU erneut stark belastete. 2023 lag die staatliche Defizitquote EU-weit bei 3,5 % des BIP, der Schuldenstand am Jahresende bei durchschnittlich 81,7 %. Dreizehn der 27 EU-Länder überschritten mit ihren Schulden die Maastricht-Grenze von 60 %. Diese war auf Vorschlag der EU-Kommission wegen der außergewöhnlichen Lage aber noch bis Ende 2023 ausgesetzt worden.