Landtagswahlen in Thüringen

Aus der Landtagswahl im Oktober 2019 ging die LINKE als stärkste Partei hervor. Dennoch verlor die bis dahin regierende rot-rot-grüne Koalition ihre parlamentarische Mehrheit – eine Folge vor allem der Stimmengewinne für die AfD. Mit der AfD unter Björn Höcke, dem Anführer des rechtsextremen „Flügels“ der Partei, wollte keine andere Partei zusammengehen, CDU und FDP verweigerten sich aber ebenso einer Zusammenarbeit mit der LINKEN. Diese Lage nutzte die AfD aus: Bei der Ministerpräsidentenwahl am 5.2.2020 stellte sie zum Schein einen eigenen Kandidaten auf, stimmte aber im dritten Wahlgang für den von der FDP nominierten Thomas Kemmerich, der so mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD eine Mehrheit erhielt. Kemmerich nahm die Wahl zunächst an, trat unter öffentlichem Druck aber wieder zurück. Eine Regierung, die auf Duldung durch die AfD angewiesen wäre, wurde weithin als Tabubruch gesehen. Baldige Neuwahlen wollte aber vor allem die CDU vermeiden, weil sie dabei wohl massiv verloren hätte. Die Krise endete mit einem Kompromiss: Bei der erneuten Ministerpräsidentenwahl am 4.3.2020 enthielt sich die CDU, die FDP nahm gar nicht teil. Ramelow wurde so im dritten Wahlgang mit den Stimmen von LINKEN, SPD und GRÜNEN zum Chef einer Minderheitsregierung gewählt. Vorzeitige Neuwahlen sind für April 2021 geplant.