Familienpolitische Leistungen

Familien mit Kindern haben es in der heutigen Gesellschaft nicht leicht. Der Familienpolitik fällt deshalb die Aufgabe zu, ihnen unter die Arme zu greifen und die Belastungen, mit denen sie zu kämpfen haben, nach Möglichkeit zu verringern. Finanzielle Maßnahmen spielen dabei eine wichtige Rolle, sei es als Verzicht auf Steuereinnahmen oder in Form direkter Zuwendungen.

Nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums schlugen diese Maßnahmen für den Fiskus 2020 mit 86,1 Mrd € zu Buche. Allein die steuerlichen Maßnahmen addierten sich dabei zu einem Betrag von 55,4 Mrd €. Der größte Teil dieser familienpolitisch motivierten Steuerausfälle ist auf das Kindergeld und die Gewährung von Kinderfreibeträgen zurückzuführen. Mit dem Kindergeld gibt der Staat den Eltern einen Teil der von ihnen abgeführten Steuern zurück. Er handelt damit nach dem verfassungsrechtlichen Gebot, den Bürgern – hier speziell den Familien – das Existenzminimum steuerfrei zu belassen. Insofern ist das Kindergeld nicht als familienpolitisch bedingtes Steuergeschenk zu betrachten, sondern als Rückzahlung von Geld, das dem Staat gar nicht erst zusteht. Weitere steuerliche Vergünstigungen sollen die Nachteile abmildern, die eine Familie mit Kindern im Vergleich zur übrigen Gesellschaft in Kauf nimmt. Die Entlastung erfolgt in der Regel dadurch, dass in einer bestimmten Lebenssituation Freibeträge steuermindernd geltend gemacht werden können.

Bei den familienpolitisch bedingten staatlichen Ausgaben – 2020 im Umfang von 30,7 Mrd € – liegt ein Schwerpunkt auf dem Elterngeld, das es den Eltern ermöglichen soll, ihr Kind in der ersten Zeit selbst zu betreuen und dafür auf eine Berufstätigkeit ganz oder teilweise zu verzichten. Mit dem Unterhaltsvorschuss unterstützt der Staat in der Regel (ledige) Mütter, wenn der Vater keinen Unterhalt leistet. Die Ausbildungsförderung soll dazu beitragen, dass junge Leute ihren Bildungsweg unabhängig vom Einkommen der Eltern verfolgen können. Mit der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung will der Staat den Müttern (oder auch Vätern) helfen, die sich in jungen Jahren der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder widmen und deshalb keine ausreichende Altersversorgung aufbauen können. Allein dafür zahlte der Bund 2020 rund 16,2 Mrd € als Beiträge in die Rentenkassen ein.

In einem mehrjährigen Forschungsprogramm wurden zentrale Leistungen auf ihre familienpolitische Wirksamkeit überprüft. Die besten Wirkungen erzielten danach Maßnahmen, die der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dienen, insbesondere die aus öffentlichen Mitteln geförderte Kinderbetreuung und das Elterngeld.