Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland 2024

Das Europäische Parlament ist das einzige Organ der EU, über dessen Zusammensetzung die Bürgerinnen und Bürger in direkter Wahl entscheiden können. Die erste Direktwahl fand 1979 in damals neun Mitgliedstaaten statt; an der zehnten Europawahl im Juni 2024 beteiligten sich 27 Mitgliedstaaten. Zu wählen waren insgesamt 720 Abgeordnete, davon 96 in Deutschland.

Für die Wahl zum Europäischen Parlament stellt der EU-Direktwahlakt eine Reihe übergreifender Verfahrensregeln auf. Zu diesen EU-weit verbindlichen Vorgaben gehören ● die Anwendung des Verhältniswahlrechts. Dies führt in einigen Ländern zu erheblichen Abweichungen von dem bei nationalen Wahlen üblichen Modus. Weitere Regelungen betreffen ● die Dauer der Wahlperiode des Europäischen Parlaments (5 Jahre), ● die Platzierung des Wahltermins (je nach Landesgepflogenheit zwischen Donnerstag und Sonntag derselben Woche), ● die Möglichkeit einer Sperrklausel und ● die Unvereinbarkeit eines Mandats im Europäischen Parlament mit bestimmten Funktionen in der EU oder auf nationaler Ebene.

In Deutschland wurde am 9. Juni 2024 gewählt. Die Beschränkung auf ein reines Verhältniswahlsystem hatte auch diesmal zur Folge, dass es im Unterschied zur Bundestagswahl keine Wahlkreise und keine Direktkandidaten gab und dass die Wählerinnen und Wähler nur über jeweils eine Stimme verfügten, die sie für die Bundes- oder Landesliste einer Partei abgeben konnten. Das Wahlalter war erstmals für eine bundesweite Wahl auf 16 Jahre gesenkt worden. Vor dem Hintergrund der gefährdeten Sicherheitslage Europas, der Diskussionen über die Energiekrise und die Flüchtlingszuwanderung sowie des Erstarkens rechtspopulistischer Strömungen stieg die Wahlbeteiligung auf 64,7 % (2019: 61,4 %). 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen hatten Wahlvorschläge eingereicht. Da bei der Europawahl keine Sperrklausel angewandt wird, genügte schon ein niedriger Stimmenanteil, um ein Mandat zu erringen.

Für die im Bund regierende Ampelkoalition erbrachte die Wahl schwere Verluste. Die GRÜNEN, die 2019 ein herausragendes Ergebnis erzielt hatten, büßten 8,6 Prozentpunkte ein und kamen nur auf 11,9 %; die SPD verschlechterte sich auf 13,9 %. Unangefochtene Wahlsieger waren CDU und CSU mit zusammen 30,0%. Auf den zweiten Rang rückte die rechtspopulistische AfD mit 15,9% vor. Noch vor die FDP (5,2%) schob sich das von der LINKEN abgespaltene Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) mit 6,2% der Stimmen. Insgesamt 15 deutsche Parteien zogen ins Europaparlament ein, darunter Kleinstparteien wie die ÖdP, die Familienpartei und die Partei des Fortschritts mit nur je 0,6 % der Stimmen und einem Mandat.