Strategischer Kompass der EU

Das sicherheitspolitische Umfeld der EU hat sich seit der Jahrtausendwende grundlegend verändert. Waren die ersten Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs von der Hoffnung auf eine Ära der friedlichen Zusammenarbeit in Europa und der Welt geprägt, so sieht sich die EU heute mit zahlreichen bedrohlichen Entwicklungen konfrontiert – der Zerstörung der europäischen Sicherheitsordnung durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den Spannungen im Nahen Osten, dem Wettbewerb zwischen den USA und China, der Bedrohung durch den Terrorismus, der Häufung von Cyberangriffen, den Folgen des Klimawandels und der illegalen Zuwanderung, um nur einige zu nennen. Immer offensichtlicher wurde damit die Kluft zwischen den selbstgesetzten Ansprüchen an die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und der realen Handlungsmacht der EU. Um diese Kluft zu schließen, beschloss die EU im März 2022 einen „Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung“.
Der Strategische Kompass versteht sich als handlungsorientierter Fahrplan zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der bis 2030 umgesetzt werden soll. Er benennt die Bereiche, in denen etwas getan werden muss, damit die EU handlungsfähiger wird, und legt dar, welche Fähigkeiten und Instrumente dafür notwendig sind. In vier Kapiteln – Handeln, Sichern, Investieren, Partnerschaften – verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten zu insgesamt 80 vorrangigen Einzelmaßnahmen. Dazu zählen u.a.: ● der Aufbau einer EU-Schnelleingreiftruppe mit bis zu 5 000 Einsatzkräften, ● die Stärkung der militärischen Führungsstrukturen, ● der Ausbau der Europäischen Friedensfazilität, mit der verteidigungspolitische und friedenssichernde Maßnahmen finanziert werden, ● die Schaffung eines Instrumentariums zur Abwehr hybrider Bedrohungen (wie Desinformation, wirtschaftlicher Druck, Cyberangriffe usw.), ● EU-weit abgestimmte höhere Investitionen in Rüstungskapazitäten und militärtechnische Neuentwicklungen und ● eine engere Kooperation mit der NATO, der UNO, regionalen Organisationen und einzelnen Staaten. Verstärkt soll die EU die Möglichkeiten des Art. 44 EUV zu flexibler Zusammenarbeit zwischen EU-Staaten nutzen.
Der Strategische Kompass ist damit ein wichtiger Baustein der angestrebten strategischen Eigenständigkeit der EU. Zugleich regelt er die Zusammenarbeit mit der NATO. Die NATO bleibt zentral für die Verteidigung Europas und die Abschreckung möglicher Feinde; demgegenüber soll die EU als Institution die Fähigkeiten der Mitgliedstaaten verbessern, um so den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken und stabilisierend auf die Nachbarschaft Europas zu wirken.