Wahlen in Polen

Bei den polnischen Parlamentswahlen gelangten 2001 erstmals zwei Gruppierungen in den Sejm, die seitdem die Politik des Landes prägten: die liberal-konservative Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und die national-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Im Oktober 2023 hatten die Wählerinnen und Wähler ein weiteres Mal zwischen diesen Kräften zu entscheiden. In achtjähriger Regierung (2015-2023) hatte die PiS unter dem Vorsitz von Jarosław Kaczyński tiefe politische Gräben aufgerissen, einen zunehmend nationalistischen, EU-kritischen Kurs verfolgt, sich die öffentlichen Medien unterworfen und die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, zugleich aber großzügige sozialpolitische Gaben verteilt und so ihre Herrschaft zementiert. Ihr stand 2023 das Wahlbündnis Bürgerkoalition – KO unter Führung des früheren Premiers und EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gegenüber. Hinzu kamen zwei weitere oppositionelle Wahlbündnisse (Dritter Weg/Polska 2050/Bauernpartei PSL sowie die Neue Linke), die ihre Bereitschaft signalisiert hatten, mit der KO zu koalieren. Rechts von der PiS bemühte sich zudem die Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit (Konfederacja) um Wählerstimmen.
Aus der Wahl zum Sejm am 15.10.2023 ging die PiS erneut als stärkste Partei hervor. Mit 35,4 % der Stimmen büßte sie aber 8,2 Prozentpunkte gegenüber dem Ergebnis von 2019 ein. Die Bürgerkoalition blieb mit 30,7 % wohl hinter ihren Erwartungen zurück; dafür holte das Wahlbündnis Dritter Weg aber 14,4 % und die Neue Linke 8,6 %, so dass die Mandatsverteilung mit 248 der insgesamt 460 Sitze im Sejm eine deutliche Mehrheit für die neue Koalition ergab. Die PiS kam demgegenüber auf 194 Sitze, die Konfederacja auf 18 Sitze. Zum Sieg der bisherigen Opposition trug die rekordhohe Wahlbeteiligung von 74,4 % bei, die in den Großstädten mit über 80 % noch übertroffen wurde. Die PiS dominierte zwar weiterhin in den ländlichen Regionen Ost- und Südostpolens, verlor aber gerade dort entscheidende Stimmen.
Im Senat, dem Oberhaus des Parlaments, das aus Mehrheitswahlen in 100 Einer-Wahlkreisen hervorgeht, wurde die PiS noch deutlicher geschlagen. Ihre Gegenspieler hatten sich in einem „Senatspakt“, der auch unabhängige Bewerber einschloss, darauf verständigt, in jedem Wahlkreis nur einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen und sich nicht gegenseitig Stimmen abzujagen.
Nach der Wahl erteilte Präsident Duda zunächst der PiS als stärkster Partei den Regierungsauftrag. Erst nachdem diese die Vertrauensabstimmung im Sejm verloren hatte, kam die neue Koalition zum Zuge. Am 13.12.2023 war der Weg frei zur Vereidigung der neuen Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk.