Staatsausgaben in der EU

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben vieles gemeinsam. Was ihre wirtschaftliche und soziale Lage angeht, bestehen jedoch nach wie vor große Unterschiede. Und das gilt auch für die Rolle des Staates bei der Lösung der Probleme. Das Verständnis, was der Staat regeln und wie stark er in die Verhältnisse seiner Bürger eingreifen sollte, ist tief in der politischen Kultur der einzelnen Länder verankert. Sichtbaren Ausdruck finden diese Unterschiede in den Staatsausgaben – darin, wie hoch die Ausgaben im Verhältnis zur gesamten Wirtschaftsleistung sind (sogenannte Staatsquote) und welches Gewicht die verschiedenen Ausgabenbereiche haben. Abgesehen davon schwanken die Ausgaben mit den Konjunkturen und Krisen, denen ein Land ausgesetzt ist.

Im Jahr 2023 beliefen sich die gesamtstaatlichen Ausgaben in der EU-27 auf 8,4 Billionen €. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt entsprach das einer Quote von 49,1%. Die war damit deutlich niedriger als in den Corona-Jahren 2020 (52,9%) und 2021 (51,1%), in denen staatliche Zusatz-Ausgaben zur Bewältigung der Pandemie mit einer schwächeren Wirtschaftsleistung zusammenfielen. Sie übertraf aber immer noch den Stand des Jahres 2019 (46,6%), da die hohen Energiepreise 2023 in vielen EU-Ländern mit staatlicher Hilfe abgemildert wurden. Eine Staatsquote von rund 50% des BIP wurde zuvor in der Finanzkrise (2009/10) und in der Euro-Schuldenkrise (2012/13) erreicht.

Vergleicht man die Staatsausgaben der einzelnen EU-Länder im Verhältnis zum BIP, stand Frankreich mit einer Quote von 57,0% an der Spitze – vor Finnland (56,0%), Italien (53,7%), Belgien (53,3%) und Österreich (52,7%). Dagegen wies Irland (22,7%) die mit Abstand niedrigste Staatsquote auf. Auch Malta (36,6%), Litauen (37,4%) und Bulgarien (38,8%) lagen weit unter dem EU-Durchschnitt. Eine vergleichbar niedrige Intensität hatte die Staatstätigkeit in der wohlhabenden Schweiz (33,2%).

Der mit Abstand wichtigste Posten der staatlichen Ausgabenrechnung ist in allen EU-Ländern die Soziale Sicherung. Die Spannweite der dafür geleisteten Ausgaben ist allerdings enorm: sie schwankt am BIP gemessen zwischen 8,1% in Irland und 25,7% in Finnland; der EU-Durchschnitt liegt bei 19,7% des BIP. Zusammen mit dem Gesundheitswesen macht die soziale Sicherung mehr als die Hälfte der gesamten Staatsausgaben aus. Weitere große Ausgabenblöcke entfallen auf die allgemeine Verwaltung, die Wirtschaftsförderung und das Bildungswesen. Überraschend niedrig sind in der verwendeten Abgrenzung die Ausgaben für die Verteidigung (2023: EU-weit 1,3% des BIP).