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Umweltsteuern Steuern dienen in erster Linie zur Finanzierung der öffentlichen Ausgaben. Darüber hinaus können sie aber auch als Lenkungsinstrumente zur Erreichung bestimmter politischer Ziele eingesetzt werden. Dies ist der Fall bei den sogenannten...
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Verbot verfassungswidriger Parteien Mit Verbotsanträgen gegen die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) wollten die Antragsteller (2001: Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, 2013: Bundesrat) den Gefahren des organisierten Rechtsextremismus entgegentreten....
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Verfassung im Wandel - Grundgesetzänderungen Das am 23. Mai 1949 verkündete „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ betonte schon in der Begriffswahl den provisorischen Charakter dieser Verfassung, die nur für den westdeutschen Teilstaat galt und im Fall der...
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