Präsidentschaftswahlen in Russland 2024

Aus der Auflösung der Sowjetunion (1990) ging die Russische Föderation als Nachfolgestaat hervor. Die erste Präsidentschaftswahl im Jahr 1991 gewann Boris Jelzin, der mit dem Ziel radikaler Reformen angetreten war. Doch der Umbruch von der Plan- zur Marktwirtschaft verlief chaotisch. Reformansätze blieben im Machtkampf zwischen dem Präsidenten und dem Parlament stecken. Die neue Verfassung von 1993 verschaffte dem Präsidenten zwar einen Machtzuwachs, aber als er 1996 zur Wiederwahl antrat, konnte er Gennadij Sjuganow, den Chef der Kommunistischen Partei (KP), erst in der Stichwahl deutlich hinter sich lassen. In die zweite Amtszeit Jelzins fiel die Asienkrise, die Russlands Wirtschaft schwer belastete.

Am 31. Dezember 1999 erklärte Jelzin überraschend seinen Rücktritt und schlug Wladimir Putin als Nachfolger vor. Putin war von Jelzin erst im August zum Premierminister ernannt worden. Er hatte sich mit der Niederschlagung der separatistischen Bestrebungen in Tschetschenien im Oktober schon einen Namen gemacht. Mit dem Rücktritt Jelzins wurde er nun zum geschäftsführenden Präsidenten. Bei der Wahl im März 2000 siegte er mit 53,4% der Stimmen bereits im ersten Wahlgang über seinen stärksten Rivalen. Erfolge in der Wirtschaftspolitik bescherten ihm 2004 einen Erdrutschsieg (mit 71,3% der Stimmen). Damit begann im Rückblick eine Ära, in der sich Russland schrittweise von einem „defizitären“ Verfassungsstaat in eine „gelenkte Demokratie“ und weiter in einen zunehmend aggressiven autoritären Staat verwandelte.

Weil die Verfassung keine dritte Amtszeit in Folge erlaubte, kam es 2008 zum Ämtertausch: Putins Vertrauter Dmitri Medwedjew wurde zum Präsidenten gewählt, Putin übernahm das Amt des Premierministers, nur um 2012 erneut für die Präsidentschaft zu kandidieren. Die Amtszeit des Präsidenten war inzwischen auf sechs Jahre verlängert worden. 63,6 % der Stimmen reichten Putin problemlos für den Sieg. Die Annexion der Krim 2014 und die seitdem verschärfte Konfrontation mit dem Westen zementierten seine Macht weiter. Hinzu kam die Unterdrückung jeder ernsthaften Opposition, die staatliche Kontrolle über die Medien und die Ausschaltung potenzieller Rivalen wie des Putin-Kritikers Alexej Nawalny. So war auch 2018 Putins Sieg bei der Präsidentschaftswahl (mit 76,7 %) garantiert.

Die Verfassungsänderung von 2020 beschränkte das Mandat eines Präsidenten für die Zukunft auf zwei Amtszeiten. Da frühere Amtszeiten nicht mitzählen, konnte Putin 2024 erneut antreten. In einer Wahl, zu der auch diesmal nur Schein-Opponenten zugelassen waren, kam Putin zwei Jahre nach Beginn des Kriegs mit der Ukraine offiziellen Angaben zufolge auf ein Rekord-Wahlergebnis von 87,3 % der Stimmen.