Europäische Politische Gemeinschaft

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kamen am 6. Oktober 2022 in Prag die Staats- und Regierungschefs von mehr als vierzig europäischen Staaten sowie der Präsident des Europäischen Rats und die Präsidentin der Europäischen Kommission erstmals zu Beratungen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) zusammen. Der Vorschlag zur Einberufung eines solchen Gremiums kam vom französischen Staatspräsidenten Macron; er wurde in erstaunlich kurzer Zeit, ohne langwierige Vorbereitungen in die Tat umgesetzt. Die Bereitschaft, mit der sich große und kleine Staaten an diesem neuen Gesprächsformat beteiligten, spricht dafür, dass es eine Lücke ausfüllt, die von den etablierten Organisationen nicht geschlossen werden kann.
Was die europäischen Staaten (mit Ausnahme Weißrusslands und Russlands) in der EPG zusammenführt, sind eher allgemein gehaltene Ziele: ● die Förderung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse und ● die Stärkung von Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa. Das erste Ziel ist darauf angelegt, die europäischen Staaten ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zu sonstigen Organisationen (EU, NATO, EFTA usw.) an einem Tisch zu versammeln, Länder wie die Westbalkanstaaten, die seit Jahren auf der EU-Warteliste stehen, einzubinden und auch wieder engere Kontakte zu Großbritannien zu knüpfen. Das zweite Ziel ergibt sich aus der Notwendigkeit, nach dem weitgehenden Zusammenbruch der europäischen Sicherheitsordnung den Zusammenhalt zu wahren, den Kontinent widerstandsfähiger zu machen und seine geostrategischen Interessen zu wahren.
In der Anfangsphase tritt die EPG zweimal jährlich zusammen, abwechselnd in einem EU-Mitgliedstaat und einem nicht zur EU gehörenden Land. Themen der ersten Treffen in Tschechien, Moldau und Spanien waren u.a. der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf die internationale Ordnung, Frieden und Sicherheit in Europa, die Energiekrise, Fragen der Vernetzung und der Mobilität in Europa, künstliche Intelligenz sowie die Spannungen auf dem Westbalkan und zwischen Armenien und Aserbaidschan.
Die Europäische Politische Gemeinschaft verzichtet auf feste organisatorische Strukturen und ein zentrales Sekretariat. Gemeinsame Erklärungen sind zunächst nicht vorgesehen. Es zeichnen sich aber bestimmte Formen der Diskussion und Zusammenarbeit ab. Neben der Aussprache im großen Kreis stehen Arbeitsgruppen zu einzelnen Themen, die jeweils von einem EU- und einem Nicht-EU-Land gemeinsam geleitet werden. Zudem können ganz nach Bedarf Treffen in kleinerem Format stattfinden.