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Direkte und indirekte Steuern Steuern sind die Haupteinnahmequelle des modernen Staates. Aufgabe der Steuerpolitik ist es, das Steuersystem so auszutarieren, dass eine gleichmäßige Besteuerung erreicht wird, alle Teile der Gesellschaft nach ihren Kräften zur...
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Diäten der Bundestagsabgeordneten Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben nach Art. 48 Abs.3 des Grundgesetzes Anspruch auf eine „angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“, die sogenannten Diäten. In seinem Diäten-Urteil von 1975 hielt das...
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Duma-Wahl in Russland Duma-Wahl in Russland 2016 Bei den Parlamentswahlen in Russland im September 2016 wurde das autokratische Herrschaftssystem unter Präsident Wladimir Putin weiter zementiert. Die Putin-treue Partei Einiges Russland gewann in der...
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EU der 27 - Bevölkerung und Wirtschaftskraft In der Europäischen Union sind 27 Mitgliedstaaten wirtschaftlich und politisch miteinander verbunden. Zwischen ihnen bestehen zum Teil riesige Unterschiede. Das gilt sowohl für Fläche und Bevölkerung als auch für das wirtschaftliche...
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EU-Haushalt: Zahler und Empfänger „We want our money back“. Mit dieser Forderung trat die britische Premierministerin Thatcher ihren europäischen Kollegen auf dem Europa-Gipfel in Dublin 1979 gegenüber. Ihr Argument: Großbritannien leiste einen überproportionalen Beitrag...
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EU-Haushaltsplan 2026 Rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahrs einigten sich das Europäische Parlament und der Rat auf den EU-Haushaltsplan für das Jahr 2026 . Der Haushaltsplan gliedert sich wie stets in zwei Teile: der eine beziffert die...
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Eheschließung Das Bürgerliche Gesetzbuch behandelt auch die Ehe als Rechtsbeziehung. Eine Ehe wird zwischen zwei Personen unterschiedlichen oder gleichen Geschlechts – also zwischen Mann und Frau, Mann und Mann oder Frau und Frau – auf Lebenszeit...
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