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Das Europäische Parlament Aus der 1952 gegründeten Parlamentarischen Versammlung der Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) ging Anfang 1958, als die Verträge über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft...
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Das Europäische Semester Das Europäische Semester Mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt verfügt die EU über ein Regelwerk, das eine solide Finanzpolitik gewährleisten soll, und mit der EU-2020-Strategie hat sie ein ehrgeiziges Programm für Wachstum,...
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Das Gewaltverbot im Rahmen der Vereinten Nationen Das Gewaltverbot im Rahmen der Vereinten Nationen Das „klassische“ Völkerrecht, das sich nach dem Westfälischen Frieden von 1648 in Europa etablierte, betrachtete den Krieg als legitimes Mittel der Politik. Das Recht zur Kriegsführung...
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Das Haushaltsverfahren der Europäischen Union Das Haushaltsverfahren der Europäischen Union Der jährliche Haushaltsplan der EU bildet die finanzielle Grundlage für die Umsetzung der gemeinsamen europäischen Politik. Er wird in einem besonderen Gesetzgebungsverfahren beschlossen, an...
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Das Impeachment-Verfahren Für den Fall, dass sich der Präsident, der Vizepräsident, ein Bundesrichter oder ein Bundesbeamter in den USA nachweislich des „Hochverrats, der Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen“ schuldig gemacht haben, sieht die...
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Das Rentenniveau Das Rentenniveau ist ein Maßstab für den Einkommensvergleich zwischen Rentenempfängern und aktiven Arbeitnehmern. Es gibt an, wie sich die sogenannte Standardrente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Versicherungsjahren zum...
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Das Wahlrecht für die Wahlen zum Deutschen... Das für die Wahlen zum Deutschen Bundestag geltende Wahlrecht lässt sich nach seinen entscheidenden Merkmalen als personalisiertes Verhältniswahlrecht bezeichnen. Es verbindet Elemente der Personen- und der Listenwahl, der Mehrheits- und...
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Das deutsche Stabilitätsprogramm Das deutsche Stabilitätsprogramm Die EU-Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet, ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und an gemeinsamen Grundsätzen und Zielen auszurichten. Einer der richtungweisenden Grundsätze nach Artikel 119...
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