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Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen Seit 2017 war Armin Laschet (CDU) Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und führte eine Koalition mit der FDP als Juniorpartner. Nach seiner glücklosen Kanzlerkandidatur im Bundestags-Wahlkampf 2021 wechselte er als Abgeordneter in...
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Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz Mit der Landtagswahl am 22.3.2026 ging in Rheinland-Pfalz die Ära SPD-geführter Landesregierungen nach 39 Jahren zu Ende. Mit ihrem Spitzenkandidaten Alexander Schweitzer, der im Juni 2024 seine beliebte Vorgängerin Malu Dreyer als...
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Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Während die Union in den Umfragen auf Bundesebene seit Anfang des Bundestagswahljahres 2021 schwächelte, legte die CDU in Sachsen-Anhalt bei den Landtagswahlen im Juni kräftig zu (rund 7,4 Prozentpunkte). Das lag vor allem am Amtsbonus...
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Landtagswahlen in Schleswig-Holstein Mit Daniel Günther schickte die CDU in Schleswig-Holstein zur Landtagswahl 2022 einen der beliebtesten Ministerpräsidenten Deutschlands ins Rennen. Günther hatte 2017 mit den GRÜNEN und der FDP eine „Jamaika-Koalition“ gebildet (die...
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Lastenteilung in der NATO Die Debatte über die faire Aufteilung der Pflichten und Lasten im nordatlantischen Militärbündnis begleitet die NATO seit ihrer Gründung im Jahr 1949. Sie war geprägt von der wiederkehrenden Klage der USA über die zu geringen...
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Legitimation durch Wahlen Die amtliche Wahlstatistik wertet Wahlen aus, indem sie die Zahl der Stimmen für die Kandidaten oder eine Partei ins Verhältnis zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen setzt. Wer sich aber dafür interessiert, wie viel Rückhalt...
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Lehren aus Weimar Bei seinen Beratungen über das Grundgesetz hatte der Parlamentarische Rat das Scheitern der Weimarer Republik (1918-1933) vor Augen. Denn die erste deutsche Demokratie war von innen her ausgehöhlt worden, Hitler und die NSDAP waren...
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Leistungen an Asylbewerber Wer in Deutschland Asyl beantragt und über keine eigenen Mittel verfügt, hat Anspruch auf Leistungen für Asylbewerber . Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Juli 2012 bekräftigte, müssen diese Leistungen ausreichen, um...
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