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Der Benzinpreis Vom Benzinpreis an den deutschen Tankstellen entfällt der größte Teil auf Steuern. Die Energiesteuer lastet als Festbetrag auf jedem Liter Kraftstoff, während die Mehrwertsteuer proportional zum Nettoverkaufspreis ansteigt. Der übrige...
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Der Bund in Berlin Im Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom August 1990 hieß es kurz und bündig: „Hauptstadt Deutschlands ist Berlin“ ; offen blieb die Frage des künftigen Parlamentsund Regierungssitzes für das vereinigte...
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Der Bundessicherheitsrat Der Bundessicherheitsrat Für bestimmte Querschnittsaufgaben, die eine enge ressortübergreifende Abstimmung erfordern, können im Rahmen der Bundesregierung ständige Kabinettsausschüsse gebildet werden. Deren Aufgabe ist es, die...
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Der EU-Finanzrahmen 2021-2027 Im Haushaltssystem der Europäischen Gemeinschaft kam es in den 1980er Jahren mehrfach zu schweren Konflikten. Durch die Finanzreform von 1988 erhielt die Haushaltspolitik jedoch eine neue, tragfähige Grundlage. Seither orientiert sich...
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Der Einigungsvertag Der Einigungsvertrag Nur etwa ein Jahr lag zwischen den Leipziger Montagsdemonstrationen vom Herbst 1989 und der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990. Entscheidende Stationen auf diesem Weg waren der Fall...
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Der Europäische Auswärtige Dienst Der Europäische Auswärtige Dienst Der Vertrag von Lissabon, mit dessen In-Kraft-Treten am 1.12.2009 die Grundverträge der Europäischen Union durchgreifend reformiert wurden, sorgte auch auf dem Gebiet der EU-„Außenpolitik“ für...
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Der Europäische Bürgerbeauftragte Der Europäische Bürgerbeauftragte Mit der Europäischen Union und ihren Institutionen hat sich eine Verwaltungs- und Entscheidungsebene oberhalb der einzelnen Mitgliedstaaten etabliert. Immer mehr Bürger, Unternehmen und Verbände treten...
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Ende 1950 unterzeichneten die Mitgliedstaaten des Europarats in Rom die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten . Am 3.9.1953 trat dieser völkerrechtliche Vertrag in Kraft, den inzwischen alle 47 Staaten...
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